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Euregios für Grenzöffnung

08.05.2020
Vertreter der Euregios Inntal und via salina für schnellst mögliche Grenzöffnung an der Bayerisch-Tiroler Grenze

Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann forderte kürzlich in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzen nach Österreich und in die Schweiz wieder aufzumachen. Unterstützt wird Stegmann dabei von seinen Kollegen der Landkreise Konstanz, Bodenseekreis, Lörrach, Waldshut und Schwarzwald-Baar. Grenzkontrollen und Einreiseverbote sind aus Sicht der sechs Landräte nicht erforderlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Es gibt eine Infektionslage und keine äußere Bedrohungslage der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, die explizit mit der Grenzsituation zu tun hat. Somit sind die Einreiseverbote mit dem EU-Recht eigentlich nicht vereinbar. Dem schließen sich Vertreter der Euregios im Grenzraum Österreich-Bayern an. Euregios sind interkommunale Zusammenschlüsse zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Von besonderer Problematik sind geschlossene Grenzen in den Bezirken Reutte und Kufstein.

Für den Reuttener Bürgermeister und Vize-Präsidenten der Euregio Via Salina, Alois Oberer, ist es nicht nachvollziehbar, warum zwischen Füssen und Reutte eine höhere Ansteckungsgefahr besteht als zwischen Füssen und Pfronten. „Wir haben mittlerweile keinen einzigen Corona-Fall mehr im Außerfern“, betont Oberer. Die derzeitige Situation bringt jedenfalls große wirtschaftliche Nachteile für Grenzregionen. Die Grenzöffnung ist für den Tourismus schlicht eine zentrale Überlebensfrage. „Dieses Jahr den Inlandstourismus zu forcieren, ist ein guter Ansatz. Für viele Tiroler gibt es jedenfalls im ‚unbekannten Land jenseits des Fernpasses‘ sicherlich noch viel zu entdecken. Es wird aber nicht ausreichen, um die Sommersaison zu retten“, weiß Michael Keller, Geschäftsführer des TVB Tannheimer Tal. „Der Anteil österreichischer Gäste im Tannheimer Tal liegt bei gerademal 0,9%. Und selbst im Lechtal sind es nur 3,2%“, ergänzt Keller. Wolfgang Winkler, Leiter der Reuttener Bezirksstelle der Wirtschaftskammer schlägt vor, Kontrollen allenfalls am Fernpass durchzuführen und den Bezirk Reutte bereits jetzt für die Ein- und Ausreise komplett zu öffnen. „Sieben Straßenverbindungen führen vom Außerfern nach Bayern aber nur eine ganzjährig geöffnete Passstraße in den Tiroler Zentralraum“, argumentiert Winkler.

„Auch in der Euregio Inntal, die das Tiroler Unterland mit Bayern verbindet, bedeutet die geschlossene Grenze einen bitteren Einschnitt für die Menschen“, so Euregio Inntal Präsident Walter J. Mayr. „Corona grenzenlos unterwegs, machte die Grenzbalken dicht. Sogar der kleine Grenzverkehr kam zum Erliegen. Nahe Orte, plötzlich weitentfernt. Europa nur mehr ein Traum. Natur und Umwelt werden wieder wahrgenommen. Trotzdem ein unerträglicher Zustand für die Menschen, die grenzüberschreitend Freud und Leid miteinander teilen, gemeinsam tätig sind und jetzt ihre Arbeit verloren haben. Die Grenzöffnung ist überfällig geworden“, fordert Mayr.

Hier der Link zum Offenen Brief in der Online-Ausgabe der Allgäuer Zeitung - von der Euregio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein an die Innen- und Außenminister von Deutschland und Österreich gerichtet.

 

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